Hinweis: die Frist zum Beitritt zur Stellungnahme ist abgelaufen. 

Über 160 Parteien schließen sich der Stellungnahme des BIKT bzgl. der Verfassungswidrigkeit softwarebezogener Patente an. Laden Sie hier die Liste der beigetretenen Parteien herunter:

// Liste der beigetretenen Parteien

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Bis zum 28.04.2009 können Sie sich an der Stellungnahme des BIKT zu softwarebezogenenen Patenten beteiligen (Eingangsdatum beim BIKT). Die Stellungnahme wird dann auch in Ihrem Namen in das aktuelle Verfahren vor der Großen Beschwerdekammer des EPA eingebracht. 

Beitritt zur Stellungnahme des BIKT

Laden Sie die Unterlagen zum kostenlosen Beitritt zur Stellungnahme hier herunter:

                                  

Die Unterlagen bestehen aus einer Erklärung zum Beitritt sowie einer Vollmacht zur anwaltlichen Vertretung für den Rechtsanwalt. Senden Sie uns beide Dokumente per Briefpost zurück (eine Vollmacht per Fax wird vom EPA nicht anerkannt). Eingang spätestens am 28.04.2009. Bitte beachten Sie die Teilnahmevoraussetzungen für den Beitritt zur Stellungnahme.

Teilnahmevoraussetzungen

• Sie vertreten eine juristische Person (z.B. Firma, Verband)
• Sie sind selbständig in der IKT-Branche inkl. der Automation oder den digitalen Medien tätig
• Sie sind politischer Mandats- oder Funktionsträger
• Sind sind Lehrbeauftragter an einer Hochschule
• Sie sind Rechtsanwalt oder Patentanwalt