• Einführung
• EPA-Verfahren G3/08

In Europa sind nach dem derzeit geltenden Gesetz Computerprogramme dem Urheberrecht unterstellt und grundsätzlich von der Patentierbarkeit ausgeschlossen. Gleichwohl wurden vom Europäischen Patentamt (EPA) in den letzten Jahren über 50.000 softwarebezogene Patente (auch als Softwarepatente oder Patente auf "computerimplementierte Erfindungen" bezeichnet)  erteilt. Patentiert wurden dabei überwiegend grundlegende und triviale Programmfunktionen, so dass bereits heute fast jede Software mit zahlreichen Patenten in Konflikt steht.  

Stellungnahme des BIKT

Der BIKT fordert die Unterbindung der Erteilung softwarebezogener Patente, da sie die Verwertungsrechte der Urheber von Softwareprogrammen untergraben. Eine derartiger Eingriff in die Urheberrechte der Softwareentwickler verletzt die Eigentumsgarantie des Art. 14 des Grundgesetzes und ist nach Auffassung des BIKT verfassungsrechtlich nicht zu rechtfertigen.

In der Stellungnahme des BIKT zum Verfahren G3/08 vor der Großen Beschwerdekammer des EPA wird die verfassungsrechtliche Unvereinbarkeit der Softwarepatentierung im Detail ausgeführt. Dritte können dieser Stellungnahme bis zum 27.04.2009 beitreten.