Newsletter-Anmeldung |
Hot TopicsMontag, 07. Juni 2010 Verfassungswidrig? Fehlender vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der Patenterteilungpatentverein.de und Rechtsexperte Rasmus Keller fordern Stärkung der Position der Beklagten bei Patentverletzungsverfahren und fordern leichtere Aussetzung von Verletzungsprozessen Rubrik: Hot Topic
Montag, 16. November 2009 IT-Branchenverband BIKT fordert Schutzschirmklausel für den Urheberrechtsschutz von ComputerprogrammenHamburg, 16.11.2009 - Anlässlich der aktuellen Entscheidung im EPA-Beschwerdeverfahren über das "Amazon-Geschenkbestellungspatent" veröffentlicht der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie BIKT seine im Rahmen... Rubrik: Hot Topic
NewsMontag, 06. September 2010 EuGH-Gutachten: Entwurf für europäischen Patentgerichtsbarkeit rechtswidrigEuGH-Generalanwältin kritisiert Entwurf des Ministerrats Rubrik: Branchennachrichten
Mittwoch, 26. Mai 2010 Kartellrechtsklage gegen MPEG-VerwertungsgesellschaftNero reicht in USA Kartellrechtsklage gegen MPEG-LA ein Rubrik: Branchennachrichten
Donnerstag, 20. Mai 2010 BGH-Urteil erleichtert SoftwarepatentierungIn einem aktuellen Urteil senkt das BGH die Hürde für Softwarepatentierung. Vertreter der Softwarebranche kritisieren die Entscheidung. Rubrik: Branchennachrichten
Donnerstag, 20. Mai 2010 EPA beendet Amtsverfahren G3/08 durch Abweisung des PrüfungsantragesDas EPA weist Prüfungsantrag seiner Präsidentin ab und bestätigt bisherigen Kurs bei der Softwarepatentierung Rubrik: Branchennachrichten
|
© 2009 BIKT