Hot TopicsMontag, 07. Juni 2010 Verfassungswidrig? Fehlender vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der Patenterteilungpatentverein.de und Rechtsexperte Rasmus Keller fordern Stärkung der Position der Beklagten bei Patentverletzungsverfahren und fordern leichtere Aussetzung von Verletzungsprozessen Montag, 16. November 2009 IT-Branchenverband BIKT fordert Schutzschirmklausel für den Urheberrechtsschutz von ComputerprogrammenHamburg, 16.11.2009 - Anlässlich der aktuellen Entscheidung im EPA-Beschwerdeverfahren über das "Amazon-Geschenkbestellungspatent" veröffentlicht der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie BIKT seine im Rahmen... Mittwoch, 15. April 2009 EPA-Amtsverfahren zu softwarebezogenen Patenten Update 04.05.2009: Über 160 Parteien schließen sich der Stellungnahme des BIKT bzgl. der Verfassungswidrigkeit softwarebezogener Patente an. |
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Mittwoch, 26. Mai 2010 Kartellrechtsklage gegen MPEG-VerwertungsgesellschaftNero reicht in USA Kartellrechtsklage gegen MPEG-LA ein Rubrik: Branchennachrichten
Donnerstag, 20. Mai 2010 BGH-Urteil erleichtert SoftwarepatentierungIn einem aktuellen Urteil senkt das BGH die Hürde für Softwarepatentierung. Vertreter der Softwarebranche kritisieren die Entscheidung. Rubrik: Branchennachrichten
Donnerstag, 20. Mai 2010 EPA beendet Amtsverfahren G3/08 durch Abweisung des PrüfungsantragesDas EPA weist Prüfungsantrag seiner Präsidentin ab und bestätigt bisherigen Kurs bei der Softwarepatentierung Rubrik: Branchennachrichten
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