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Hot Topics

Donnerstag, 18. April 2013

Pressemitteilung: IT-Mittelstand begrüßt Bundestagsantrag für Eindämmung der Softwarepatentierung

Hamburg/Aachen, 19.04.2013 - Unternehmensverbände BIKT und BITMi begrüßen gemeinsame Initiative der Bundestagsfraktionen


Donnerstag, 18. April 2013

Schutzbestimmung zur Absicherung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte vor Patentansprüchen

IT Branchenverbände BIKT und BITMi treten für die Verankerung einer Schutzschirmklausel für Software im Urheberrecht ein.


Mittwoch, 20. Februar 2013

Abkommen zum EU-Patentgericht in Brüssel unterzeichnet

Dies ist der ALT-Text

Brüssel, 19.2.2013 Minister aus zahlreichen Mitgliedstaaten der Union haben das Abkommen für ein Europäisches Einheitspatentgerichtssystem am Nachmittag unterzeichnet. Ein "bizarres Konstrukt aus Formelkompromissen" aus Sicht des BIKT.


Mittwoch, 07. März 2012

BITMi-Positionspapier fordert Schutz des IT-Mittelstands vor Softwarepatenten

Im neuen Positionspapier "pro IT-Mittelstand" fordert der Bundesverband IT-Mittelstand (BITMi) u.a. den Schutz des deutschen IT-Mittelstandes vor Rechtsstreitigkeiten aus softwarebezogenen Patenten und die Förderung offener Standards


Freitag, 12. August 2011

"Jedes zweite Patent in Deutschland ist potenziell rechtswidrig"

Ein aktuelles Round Table Gespräch in den VDI-Nachrichten gibt einen Einblick in die Schieflage des Patentsystems


Montag, 07. Juni 2010

Verfassungswidrig? Fehlender vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der Patenterteilung

patentverein.de und Rechtsexperte Rasmus Keller fordern Stärkung der Position der Beklagten bei Patentverletzungsverfahren und fordern leichtere Aussetzung von Verletzungsprozessen


Montag, 16. November 2009

IT-Branchenverband BIKT fordert Schutzschirmklausel für den Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen

Hamburg, 16.11.2009 - Anlässlich der aktuellen Entscheidung im EPA-Beschwerdeverfahren über das "Amazon-Geschenkbestellungspatent" veröffentlicht der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie BIKT seine im Rahmen der Konsultation zum dritten Korb der Urheberrechtsreform eingereichten Vorschläge.


Mittwoch, 15. April 2009

EPA-Amtsverfahren zu softwarebezogenen Patenten

Update 04.05.2009: Über 160 Parteien schließen sich der Stellungnahme des BIKT bzgl. der Verfassungswidrigkeit softwarebezogener Patente an.


IKT-News

Mittwoch, 12. Dezember 2012 Abstimmung über europäisches Einheitspatent: "Ein schwarzer Tag für kleine und mittelständische europäische Softwareentwicklungs-Unternehmen"

Der BIKT bedauert das Ergebnis der Abstimmung über das europäische Einheitspatent im Europa-Parlament.

Kategorie: Branchennachrichten

Dienstag, 18. September 2012 IT-Infrastruktur Freiburg - hebelt geheimes Gutachten Gemeinderatsbeschluss für Open Source aus?

BIKT und Open Source Verbände ersuchen in einem offenen Brief an die Verwaltung der Stadt Freiburg um Aufklärung

Kategorie: Branchennachrichten

Donnerstag, 13. September 2012 BIKT-Stellungnahme zum europäischen Einheitspatent

In einem Brief an Mitglieder des Europaparlaments nimmt der BIKT Stellung zum europäischen Einheitspatent und der Einheitspatentgerichtsbarkeit

Kategorie: Branchennachrichten

Montag, 02. April 2012 Der BIKT nimmt Stellung zur Verlagerung der Logistik-Zentrale Microsofts ins Ausland wegen Patentstreitigkeiten

Microsoft verlagert die europäische Distributionszentrale in die Niederlanden. Das Risiko, dass als Folge eines verlorenen Patentverfahrens Produkte in Deutschland festgehalten würden, sei zu groß. Lesen Sie nachfolgend eine Stellungnahme des BIKT.

Kategorie: Branchennachrichten

Donnerstag, 10. November 2011 BIKT-Vorstand im Amt bestätigt

Die Mitgliederversammlung des BIKT wählte am 10. Novemer den bisherigen Vorstand zu einer neuen Amszeit

Kategorie: Branchennachrichten