BIKT Logo
Mittwoch, 20. Februar 2013

Abkommen zum EU-Patentgericht in Brüssel unterzeichnet

Brüssel, 19.2.2013 Minister aus zahlreichen Mitgliedstaaten der Union haben das Abkommen für ein Europäisches Einheitspatentgerichtssystem am Nachmittag unterzeichnet. Ein "bizarres Konstrukt aus Formelkompromissen" aus Sicht des BIKT.

Dies ist der ALT-Text

Minister Richard Bruton von der irischen Ratspräsidentschaft bewertete in der Unterzeichnungszeremonie das Abkommen als Erfolg nach 40 Jahren Ringen und als wichtigen Schritt hin zu einer Ratifikation. Die Delegationen von Italien und Tschechien unterzeichneten auch das Patentabkommen entgegen anders lautender Gerüchte. Derzeit klagen Spanien und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die Vereinbarkeit des Abkommens mit dem Europarecht. Bulgarien fehlte eine parlamentarische Ermächtigung. Polen wird nicht Vertragspartei, da sein Parlament das Abkommen als Gefahr für den Mittelstand ablehnt. Ernstliche Bedenken hatten Tschechien und Slowenien im Vorfeld angemeldet.

Für den Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie (BIKT) kommentiert der geschäftsführende Vorsitzende Johannes Sommer:

"Europarechtsexperten sagen uns, das Konstrukt des Gerichtshofs ist so nicht tragfähig. Das bizarre Konstrukt aus Formelkompromissen steht für ein altes Denken und die aktuelle ordnungspolitische Misere des Europäischen Patentsystems. Der Mittelstand und die 'hidden Champions' erwarten von der Kommission jetzt Korrekturen eines außer politische Kontrolle geratenen Patentsystems, zum Beispiel Gesetzesinitiativen zur Eindämmung der Software-Patentierung."

Die heutige Unterzeichnung ist Voraussetzung für eine spätere Ratifikation des Abkommens in den Mitgliedsstaaten. Das Abkommen zum Patentgericht tritt erst in Kraft, sobald es von den Parlamenten in 13 Staaten ratifiziert ist. Das neue Patentgerichtssystem soll bereits 2014 seine Arbeit aufnehmen.

Zweifel am Zeitplan des über drei Mitgliedstaaten verteilten Patentgerichtssystems hatte zuletzt der Analyst Gérald Sédrati-Dinet angemeldet. Der Franzose hält es für vollkommen aussichtslos, dass das Patentgericht wie geplant 2014 mit seiner Arbeit anfangen kann. Das Brüssel-I Abkommen (EG 44/2001) müsse zunächst auf den Vorschlag der Europäischen Kommission hin reformiert werden. Nach Ansicht von Sédrati-Dinet steht das Abkommen über das Patentgericht im direkten Konflikt zu Artikel 3(2) des Lissabon-Vertrags über die Arbeitsweise der Union (AEUV). 


BIKT Fokusthemen

Montag, 24. Juni 2013 BMWi übernimmt Schirmherrschaft für "Software made in Germany"

Mitglieder des BIKT können sich zu Sonderkonditionen zertifizieren lassen

Kategorie: Branchennachrichten, BIKT Fokusthema

Freitag, 07. Juni 2013 Interfraktioneller Antrag zur Eindämmung der Softwarepatentierung im Bundestag verabschiedet

Der Bundestag fordert den ausschließlich urheberrechtlichen Schutz von Softwarelösungen

Kategorie: BIKT Fokusthema

Donnerstag, 18. April 2013 Schutzbestimmung zur Absicherung der urheberrechtlichen Verwertungsrechte vor Patentansprüchen

IT Branchenverbände BIKT und BITMi treten für die Verankerung einer Schutzschirmklausel für Software im Urheberrecht ein.

Kategorie: BIKT Fokusthema

IKT-News

Donnerstag, 18. April 2013 Pressemitteilung: IT-Mittelstand begrüßt Bundestagsantrag für Eindämmung der Softwarepatentierung

Hamburg/Aachen, 19.04.2013 - Unternehmensverbände BIKT und BITMi begrüßen gemeinsame Initiative der Bundestagsfraktionen

Kategorie: Pressemitteilungen

Mittwoch, 12. Dezember 2012 Abstimmung über europäisches Einheitspatent: "Ein schwarzer Tag für kleine und mittelständische europäische Softwareentwicklungs-Unternehmen"

Der BIKT bedauert das Ergebnis der Abstimmung über das europäische Einheitspatent im Europa-Parlament.

Kategorie: Branchennachrichten

Dienstag, 18. September 2012 IT-Infrastruktur Freiburg - hebelt geheimes Gutachten Gemeinderatsbeschluss für Open Source aus?

BIKT und Open Source Verbände ersuchen in einem offenen Brief an die Verwaltung der Stadt Freiburg um Aufklärung

Kategorie: Branchennachrichten

Donnerstag, 13. September 2012 BIKT-Stellungnahme zum europäischen Einheitspatent

In einem Brief an Mitglieder des Europaparlaments nimmt der BIKT Stellung zum europäischen Einheitspatent und der Einheitspatentgerichtsbarkeit

Kategorie: Branchennachrichten

Montag, 02. April 2012 Der BIKT nimmt Stellung zur Verlagerung der Logistik-Zentrale Microsofts ins Ausland wegen Patentstreitigkeiten

Microsoft verlagert die europäische Distributionszentrale in die Niederlanden. Das Risiko, dass als Folge eines verlorenen Patentverfahrens Produkte in Deutschland festgehalten würden, sei zu groß. Lesen Sie nachfolgend eine Stellungnahme des BIKT.

Kategorie: Branchennachrichten