Abstimmung über europäisches Einheitspatent: "Ein schwarzer Tag für kleine und mittelständische europäische Softwareentwicklungs-Unternehmen"

Der BIKT bedauert das Ergebnis der Abstimmung über das europäische Einheitspatent im Europa-Parlament.

Das Europa-Parlament hat am gestrigen Dienstag den aktuellen Kompromissvorschlag zum europäischen Einheitspatent angenommen. Hierdurch soll eine europäische Patentgerichtsbarkeit unabhängig von der bestehenden EU-Gerichtsbarkeit installiert werden.

Nach Einschätzung des BIKT verspielt die EU hierdurch nachhaltig die Chance, das aus dem Ruder gelaufene europäische Patentsystem wieder ins rechte Lot zu bringen. Da die technischen Richter der geplanten europäischen Patentgerichtsbarkeit zu einem erheblichen Teil aus freigestellten Mitarbeitern des Europäischen Patentamts rekrutiert werden und keine vom Patentmikrokosmos unabhängige Instanz wie der EuGH vorgesehen ist, erwartet der BIKT dass die hochumstrittene Softwarepatentierung nachträglich europaweit durch Fallrecht des Patengerichtshofs legitimiert werden wird.

"Ein schwarzer Tag für kleine und mittelständische europäische Softwareentwicklungsunternehmen", so der geschäftsführende Vorsitzende des BIKT Johannes Sommer.

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