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Branchennachrichten

Montag, 06. September 2010

EuGH-Gutachten: Entwurf für europäischen Patentgerichtsbarkeit rechtswidrig

EuGH-Generalanwältin kritisiert Entwurf des Ministerrats


Mittwoch, 26. Mai 2010

Kartellrechtsklage gegen MPEG-Verwertungsgesellschaft

Nero reicht in USA Kartellrechtsklage gegen MPEG-LA ein


Donnerstag, 20. Mai 2010

BGH-Urteil erleichtert Softwarepatentierung

In einem aktuellen Urteil senkt das BGH die Hürde für Softwarepatentierung. Vertreter der Softwarebranche kritisieren die Entscheidung.


Donnerstag, 20. Mai 2010

EPA beendet Amtsverfahren G3/08 durch Abweisung des Prüfungsantrages

Das EPA weist Prüfungsantrag seiner Präsidentin ab und bestätigt bisherigen Kurs bei der Softwarepatentierung


Dienstag, 24. November 2009

patentverein.de: Mittelständische Industrie nicht angemessen im Patentwesen vertreten

Pressemitteilung des BIKT-Mitgliedsverbandes patentvererein.de anlässlich seiner Fragebogenaktion zur betrieblichen Patentpraxis


Mittwoch, 11. November 2009

Amazons Geschenkpatent wieder gültig

Das Europäische Patentamt hebt die Widerrufsentscheidung über das Amazon-Patent zur Geschenkbestellung auf.


Montag, 21. September 2009

Bundestagskandidaten äußern sich zu IT-Themen

Kandidaten von FDP, GRÜNE, LINKE, Piratenpartei, Die Partei, SPD und CDU im Interview zu Open Source, Datenschutz, Internetsperrengesetz, Softwarepatenten und dem Hackerparagraphen


Dienstag, 08. September 2009

Open Invention Network kauft Ex-Microsoft-Patente

Patentportfolio soll Linux schützen


Mittwoch, 02. September 2009

US-Patentamt begrenzt Softwarepatentierung

Neue Richtlinien sollen Patente auf Computerprogramme und Geschäftsmethoden einschränken


Freitag, 28. August 2009

US-Urteil gegen SAP: 139 Mio$ wegen Patentverletzung

SAP soll fünf US-Patente der US-Firma Versata verletzen


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Hot Topics

Montag, 07. Juni 2010 Verfassungswidrig? Fehlender vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der Patenterteilung

patentverein.de und Rechtsexperte Rasmus Keller fordern Stärkung der Position der Beklagten bei Patentverletzungsverfahren und fordern leichtere Aussetzung von Verletzungsprozessen

Rubrik: Hot Topic

Montag, 16. November 2009 IT-Branchenverband BIKT fordert Schutzschirmklausel für den Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen

Hamburg, 16.11.2009 - Anlässlich der aktuellen Entscheidung im EPA-Beschwerdeverfahren über das "Amazon-Geschenkbestellungspatent" veröffentlicht der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie BIKT seine im Rahmen...

Rubrik: Hot Topic

News

Montag, 06. September 2010 EuGH-Gutachten: Entwurf für europäischen Patentgerichtsbarkeit rechtswidrig

EuGH-Generalanwältin kritisiert Entwurf des Ministerrats

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