Hot Topics

Montag, 07. Juni 2010 Verfassungswidrig? Fehlender vorläufiger Rechtsschutz gegenüber der Patenterteilung

patentverein.de und Rechtsexperte Rasmus Keller fordern Stärkung der Position der Beklagten bei Patentverletzungsverfahren und fordern leichtere Aussetzung von Verletzungsprozessen

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Montag, 16. November 2009 IT-Branchenverband BIKT fordert Schutzschirmklausel für den Urheberrechtsschutz von Computerprogrammen

Hamburg, 16.11.2009 - Anlässlich der aktuellen Entscheidung im EPA-Beschwerdeverfahren über das "Amazon-Geschenkbestellungspatent" veröffentlicht der Bundesverband Informations- und Kommunikationstechnologie BIKT seine im Rahmen...

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News

Mittwoch, 26. Mai 2010 Kartellrechtsklage gegen MPEG-Verwertungsgesellschaft

Nero reicht in USA Kartellrechtsklage gegen MPEG-LA ein

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Donnerstag, 20. Mai 2010 BGH-Urteil erleichtert Softwarepatentierung

In einem aktuellen Urteil senkt das BGH die Hürde für Softwarepatentierung. Vertreter der Softwarebranche kritisieren die Entscheidung.

Rubrik: Branchennachrichten

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Donnerstag, 20. Mai 2010 EPA beendet Amtsverfahren G3/08 durch Abweisung des Prüfungsantrages

Das EPA weist Prüfungsantrag seiner Präsidentin ab und bestätigt bisherigen Kurs bei der Softwarepatentierung

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Dienstag, 24. November 2009 patentverein.de: Mittelständische Industrie nicht angemessen im Patentwesen vertreten

Pressemitteilung des BIKT-Mitgliedsverbandes patentvererein.de anlässlich seiner Fragebogenaktion zur betrieblichen Patentpraxis

Rubrik: Branchennachrichten

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